Onlinehändler und neues Gesetz zu Zahlungsmethoden

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Online-Händler dürfen künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Durch das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienstrichtlinie“, welches am 13. Januar 2018 in Kraft getreten ist und auf die zweite Zahlungsdienstrichtlinie (PSD2) der EU zurückgeht, müssen die herkömmlichen Zahlungsmethoden kostenfrei angeboten werden. Ansonsten besteht Abmahngefahr. „Onlinehändler und neues Gesetz zu Zahlungsmethoden“ weiterlesen

Verschärfte Linkhaftung

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Bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer festgestellt, dass Website-Betreiber, die auf eine Website verlinken, die Urheberrechte verletzt, dafür haftbar sind. Nun hat erstmals ein deutsches Gericht, das Landgericht Hamburg, dieses Urteil bestätigt. Da das Internet in erster Linie auf Verlinkung von Websites basiert, hat das weitreichende Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit.

Lesen Sie hier die Einschätzung eines Rechtsexperten